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Satzung der Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung


Präambel

Die “Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung" ist eine gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Gemeinsam wollen engagierte Bürger, Vereinigungen und Unternehmen den gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger stärken und so dazu beitragen, dass sich die Stadt und der Raum Nürtingen positiv entwickelt.
Zugleich möchten die Stifter weitere Bürger, Vereinigungen, Unternehmen und andere Körperschaften dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben mitzuwirken. Initiatoren für die “ Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung sind die Stadt Nürtingen und die Volksbank Kirchheim Nürtingen eG.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Nürtingen.§ 2 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

(5) Die Verwaltung der Stiftung hat den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu entsprechen.

§ 3 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist

a. die Förderung kultureller Zwecke, insbesondere die Förderung der Kunst, die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege;

i. die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein;

ii. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen;

iii. die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern;

b. die Förderung der Jugend-, der Alten- und der Behindertenhilfe;

c. die Förderung des Sports, insbesondere des Breiten- und des Nachwuchssports;

d. die Förderung mildtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO und kirchlicher Zwecke;

e. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung;

f. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege;

g. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;

h. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sofern diese nicht nach Satzungszweck und tatsächlicher Geschäftsführung mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind oder überwiegend touristische Aktivitäten verfolgt werden;

i. die Förderung des Tierschutzes;

j. die Förderung der Kriminalprävention sowie

k. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz,

l. von Wissenschaft und Forschung Im Geschäftsgebiet der Volksbank Kirchheim Nürtingen eG und insbesondere in der Stadt Nürtingen und Umgebung, in Ausnahmefällen auch außerhalb.

(2) Darüber hinaus verwirklicht die Stiftung die oben genannten Zwecke unmittelbar z.B. durch

a. die Mitwirkung (z.B. Organisation, Mitveranstaltung, finanzielle Förderung) bei Ausstellungen, Lesungen, Konzerten, Diskussionsveranstaltungen, Renovierungsarbeiten, der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, Stipendien und Preisen;

b. die Mitwirkung bei Veranstaltungen des Breiten- und Hochleistungssports und die Förderung des Nachwuchses in den Bereichen des Breiten- und Hochleistungssports;

c. die finanzielle Förderung von Kultur- und Kunsteinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft;

d. die finanzielle Förderungen von Sportvereinen, soweit diese selbst als gemeinnützig anerkannt sind;

e. die finanzielle Förderung von Wohlfahrtspflegeeinrichtungen;

f. die finanzielle Förderung von Organisationen und Einrichtungen, die ihrerseits die vorste¬henden Zwecke verfolgen.

g. die Unterstützung wissenschaftlicher Vorhaben

(3) Die Stiftung kann die vorgenannten Zwecke fördern
- durch eigene Vorhaben und durch direkte Zuwendungen,
- teilweise auch durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte
Körperschaften, die ebenfalls die vorgenannten Zwecke verfolgen.

(4) Die genannten Beispiele zur Zweckverwirklichung sind nicht abschließend. Die Stiftung kann vielmehr alle Maßnahmen durchführen, die geeignet sind, die Stiftungszwecke zu verwirklichen.

(5) Die vorgenannten Stiftungszwecke müssen nicht alle gleichzeitig und nicht im gleichen Maße gefördert werden.

(6) Die Ergebnisse aus den geförderten Projekten können veröffentlicht werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten Anfangsver¬mögen und den Zustiftungen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Soweit möglich, ist es zwecks Erzielung von Erträgen in geeigneter Weise anzulegen. Die Art der Vermö¬gensanlage kann verändert werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden, die der Stiftung zur Förderung des Stiftungszwecks zugewendet werden.

(2) Im Rahmen der steuerlichen Vorschriften können aus Stiftungsmitteln Rücklagen gebildet werden.

(3) Die Stiftungsmittel sind nach Deckung der Verwaltungskosten und Bildung eventueller Rücklagen zeitnah für den Stiftungszweck zu verwenden.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistung von Stiftungsmitteln steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

§ 6 Zuwendungen

(1) Die Stiftung kann von jedermann Zustiftungen und Spenden annehmen. Sie können aus jeder Art von Vermögenswerten (Geld oder Sachwerte) bestehen. Die Stiftung kann Sachwerte in Geld umwandeln, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Zustiftungen sind Zuwendungen, die zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Zustiftungen können durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen (durch Testament oder Erbvertrag) erfolgen.

(3) Bei Zustiftungen ab einem Wert von 25.000 Euro kann der Zustifter einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Stiftung liegen muss. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm gewünschten Namen zu führen (unselbständige Stiftung).

(4) Alternativ zur Treuhandstiftung aus § 6 (3) kann ein Partnerschaftsfonds eingerichtet werden. Die Mindestsumme zur Einrichtung eines solchen Fonds soll 10.000 Euro betragen, die Einzahlung kann innerhalb von 30 Monaten nach Abschluss eines separaten Vertrags erfolgen. Der Zustifter kann einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Bürgerstiftung liegen muss. Zweckgebundene Zustiftungen müssen in diesem Fall in eigenen Fonds getrennt vom allgemeinen Stiftungskapital verwaltet und im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Zur Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel kann der Zustifter Personen für einen Arbeitskreis benennen und einen Namenszusatz für den Partnerschaftsfonds wählen. In diesem Fall dient die Zustiftung zur Aufstockung des Stiftungsvermögens (Partnerschaftsfonds).

(5) Spenden sind Zuwendungen, die zur zeitnahen Verwendung bestimmt sind.

(6) Die Stiftung kann auch Dienstleistungen für rechtlich selbständige Stiftungen übernehmen.

§ 7 Organe der Stiftung

(1) Schirmherr der Stiftung ist der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen. Der Schirmherr tritt im Sinne der Bürgerstiftungsidee für die positive Entwicklung der Bürgerstiftung ein und wendet im Rahmen seiner Möglichkeiten Schaden von der Bürgerstiftung ab.

(2) Die Stiftung hat folgende Organe

  • den Stiftungsvorstand,
  • das Stiftungskuratorium,
  • das Stifterforum.

(3) Der Stiftungsvorstand kann nach Maßgabe des § 11 zu seiner Entlastung eine Geschäftsführung einrichten.§ 8 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Personen.

(2) Die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folgeinstitut) und die Stadt Nürtingen haben das Recht, jeweils ein Vorstandsmitglied zu benennen.

(3) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen, auch mehrmalige, sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen Im Stiftungsgeschäft, die nachfolgenden Bestellungen durch das Stiftungskuratorium.

(4) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch das Stiftungskuratorium abberufen werden.

(5) Scheidet ein bestelltes Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt das Stiftungskuratorium für die restliche Amtszeit ein anderes Vorstandsmitglied.

(6) Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist das jeweilige geborene Mitglied, welches von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folge Institut) zu benennen ist. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.

(7) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Der Stif¬tungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungsvorstandes

(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden durch das Vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Stiftungskuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden.

(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind, darunter das Vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende Vorsitzende Mitglied.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitgliedes, ersatzweise die des stellvertretenden Vorsitzenden Mitgliedes.

(4) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

(5) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z. B. im schriftlichen Umlaufverfahren.

§ 10 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass das Vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende Vorsitzende Mitglied jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.

(2) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Außer in den weiteren in der Satzung genannten Fällen beschließt der

Stiftungsvorstand insbesondere über folgende Angelegenheiten:

  • Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Anhörung des Kuratoriums,
  • Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens entsprechend diesen Richtlinien,
  • Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel nach Anhörung des Kuratoriums,
  • Verwendung der Stiftungsmittel entsprechend den Richtlinien,
  • Einrichtung einer Geschäftsführung gemäß § 11,
  • Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung gemäß §11,
  • Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 11,
  • Aufstellung des Jahreshaushaltsplans,
  • Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,

§ 11 Geschäftsführung

(1) Der Stiftungsvorstand kann bei Bedarf zu seiner Entlastung mit Zustimmung des Stiftungskuratoriums eine Geschäftsführung einrichten und dafür eine oder mehrere Personen bestellen.

(2) Als Mitglieder der Geschäftsführung können auch Personen bestellt werden, die zugleich noch für eine andere Einrichtung tätig sind.

(3) Der Stiftungsvorstand legt in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf die Geschäftsführung überträgt, und erteilt ihr die zur Durchführung erforderlichen Vollmachten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind an Weisungen des Stiftungsvorstandes gebunden. Sie haben die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Stiftungsvorstand für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Eine Abberufung während der Amtszeit kann durch den Vorstand nur aus wichtigem Grund erfolgen.§ 12 Stiftungskuratorium

(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens sieben und höchstens 15 Personen.

(2) Die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folgeinstitut) und die Stadt Nürtingen haben das Recht, jeweils ein Kuratoriumsmitglied zu benennen.

(3) Die weiteren Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden im Stiftungsgeschäft bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch die Kuratoriumsmitglieder vor Ende ihrer Amtszeit nach Anhörung des Stiftungsvorstandes.

(5) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Mehrheit des Stiftungskuratoriums und nach Anhörung des Stiftungsvorstandes abberufen werden.

(6) Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellen die verbliebenen Mitglieder auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes für die restliche Amtszeit ein anderes Mitglied.

(7) Vorsitzender des Stiftungskuratoriums ist das jeweilige geborene Mitglied, welches von der Stadt Nürtingen zu benennen ist. Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.

(8) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(9) Mitglieder des Kuratoriums, können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stiftungsvorstands sein.

§ 13 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungskuratoriums

(1) Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden durch das Vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag des Stiftungsvorstandes einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in Eilfällen verkürzt werden.

(2) Das Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist, darunter das Vorsitzende Mitglied oder das stellver¬tretende Vorsitzende Mitglied.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitgliedes, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes.

(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem Vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§14 Aufgaben des Stiftungskuratoriums

Das Stiftungskuratorium ist außer für die sonstigen in dieser Satzung genannten Aufgaben für folgende Aufgaben zuständig:

  • Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstandes, insbesondere auch in Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit,
  • Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 der Satzung,
  • Bestellung von Prüfern für den vom Vorstand erstellten Jahresabschluss mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
  • Genehmigung des geprüften Jahresabschlusses mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
  • Entlastung des Stiftungsvorstandes,
  • Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung,
  • Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Anlage und Ver¬waltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 der Satzung,
  • Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Verwendung von Stiftungsmitteln gemäß § 10 der Satzung,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.


§ 15 Stifterforum

(1) Mitglied des Stifterforums wird, wer der Stiftung mindestens 500 € zugewendet hat. Ebenfalls Mitglied des Stifterforums kann werden, wer sich ehrenamtlich für die Stiftung engagiert. Hierüber entscheidet das Stiftungskuratorium.

(2) Juristische Personen können einen Vertreter entsenden.

(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum für längstens 10 Jahre angehören soll.

(4) Wird ein Mitglied des Stifterforums zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungskuratoriums bestellt, ruht seine Mitgliedschaft im Stifterforum für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.

(5) Die Mitgliedschaft im Stifterforum erlischt 10 Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitgliedes von mindestens 500 € an die Stiftung, bei ehrenamtlich Engagierten durch deren Abberufung durch das Stiftungskuratorium.

§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Stifterforum

(1) Das Stifterforum tagt einmal im Jahr.

(2) Die erste Sitzung wird durch das Vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das Vorsitzende Mitglied des Stifterforums einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.

(3) Das Stifterforum ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitgliedes.

(4) Das Stifterforum wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.

(5) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem schriftführenden Mitglied und dem Vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 17 Aufgaben des Stifterforum

Das Stifterforum ist für folgende Aufgaben zuständig:
(1) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(2) Anregungen an Vorstand und Kuratorium insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.

§ 18 Ehrenamt und Höchstalter

(1) Die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung erhalten eine Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages.

(2) Alle anderen Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keinen Auslagenersatz.

(3) Die Amtszeit von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und des Stiftungskuratoriums endet spätestens mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.

§ 19 Rechnungsjahr und Jahresabschluss

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12.2007.

(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen.

§ 20 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks,

Zusammenlegung, Aufhebung
(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszweckes und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebes die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungskuratoriums erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit des Siftungskuratoriums zustande kommt.

(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Stifterwille ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder des Stiftungskuratoriums.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Nürtingen, Marktstr. 7, 72622 Nürtingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke - insbesondere zur Förderung der öffenltichen Kindergärten in Nürtingen und Umgebung - zu verwenden hat.

(3) Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist vorab eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbegünstigung einzuholen. § 21 Unterrichtung und Auskunft des Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 22 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der geprüfte Jahresabschluss vorzulegen.

(2) Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg gelten in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 23 In-Kraft-Treten der Satzung

Diese Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

 

 
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